Webshop AGB B2B PL Tight GmbH

I. Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma PL Tight GmbH (c/o Prelok GmbH, Waltherstr. 49-51, 51069 Köln, HRB 94884, UST-ID Nr …) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abwei-chende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir die-sen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zu-gang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchs-recht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäfts-bedingungen noch gesondert hingewiesen.
(3) Für Bestellungen außerhalb unseres Online-Shops gelten abweichenden Allgemeine Ge-schäftsbedingungen.

II. Registrierung als Nutzer
(1) Wir schließen über unseren Online-Shop ausschließlich Verträge mit Unternehmern. Unter-nehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge.
(2) Ihre Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbe-schränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Per-sonalausweises zuzusenden bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und Ihre registerrechtliche Ein-tragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vor-handene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten versto-ßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzu-teilen.
(3) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie kön-nen Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(4) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung ver-antwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

III. Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellpro-zesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.
(3) Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung ab-schließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwi-schen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

IV. Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Waren-korb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschlie-ßend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtssei-te, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd Ziff. Abs. 2 dieser AGB.

V. Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allge-meinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmun-gen durch uns erfolgt nicht.

VI. Preise
(1) Unsere Preise und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preise, die in Katalogen, Prospekten oder Angeboten enthalten sind, gelten als Nettopreise zuzüglich der geschuldeten Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise gelten ab Werk ausschließlich der Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten sowie aller anfallenden Nebenkosten insbesondere Zölle, Steuern und Abgaben der Ein- und Ausfuhr. Bei Rechnungsstellung werden die Preise je Pa-ckungseinheit auf volle Cent gerundet und mit der Bestellmenge multipliziert.
(2) Beträgt die vereinbarte Lieferfrist länger als vier Monate ab Auftragserteilung, sind wir be-rechtigt, die Preise nach unserer am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, die vereinbarten Preise gemäß der bei Abruf veränderten Entwicklung der Marktpreise für Vergleichsgüter oder der bei uns im Zeitpunkt des Abrufs entstehenden erhöhten Produktionskosten anzupassen. Auf Ihre Anforderung hin sind die Erhöhungsfaktoren durch uns zu belegen.

VII. Zahlungen
(1) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Ist ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilt, erfolgt der Einzug der Last-schrift 10 Tage nach Rechnungsdatum. Sie erklären sich mit einer Verkürzung der Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 5 Tage einverstanden. Sie sichern eine entsprechen-de Kontodeckung zu. Kosten, die uns aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbu-chung durch Sie zu vertreten sind. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Ge-schäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestä-tigung.
(2) Sie geraten in Zahlungsverzug mit dem Empfang der ersten Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage nach der Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstel-lung. Im Falle eines Verzugs stehen uns vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Verzugs-schadens Verzugszinsen gemäß § 288 BGB ab dem Eintritt des Verzugs zu.
(3) Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihre zugrun-deliegende Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder die Forderung gegen uns auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung gegen Sie.

VIII. Lieferungen und Verzug
(1) Handelsübliche Abweichungen zu den in der Auftragsbestätigung angegebenen Mengen und Maßen behalten wir uns vor und berechtigen Sie nicht zu Mängelrügen.
(2) Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt vollständiger, rechtzeitiger und richtiger Liefe-rung unserer Lieferanten an uns.
(3) Zu für Sie zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt.
(4) Auf unseren Auftragsbestätigungen geben wir die voraussichtliche Lieferfrist an. Die ange-gebenen Lieferfristen verlängern sich angemessen bei dem Eintritt unvorhergesehener Ereig-nisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen mit Streik oder Aussperrung, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Verzögerun-gen in der Anlieferung von Vormaterial, ohne Rücksicht darauf, ob diese Hindernisse bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten.
Die Einhaltung der Lieferfrist oder der vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass Sie alle Ihnen obliegenden Verpflichtungen, insbesondere das Beibringen erforderlicher behördlicher Be-scheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Zahlung erfüllt ha-ben.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware Ihnen oder bei vereinbartem Versand der Wa-re dem mit dem Transport beauftragten Unternehmen übergeben wurde oder Ihnen angezeigt wurde, dass die Ware zur Abholung durch Sie in unserem Werk bereitsteht.
(5) Lieferungen erfolgen stets ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli-gen Verschlechterung geht mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung am Werksort und der Anzeige der Abholbereitschaft an Sie auf Sie über.
Wird die Ware auf Ihr Verlangen an einen anderen Ort versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie mit der Übergabe der Ware an das mit dem Transport beauftragte Unternehmen über.
Dies gilt auch dann, wenn und soweit wir zu Teillieferungen gegenüber Ihnen berechtigt sind.
(6) Bei einer vereinbarten Lieferung auf Abruf sind Sie zur Abnahme der Ware innerhalb von 14 Werktagen, nachdem wir die Abrufbereitschaft mitgeteilt haben, ansonsten spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Abruffrist verpflichtet.
(7) Erfolgt keine fristgerechte Abnahme der Ware durch Sie, sind wir berechtigt, die Ware in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonst sicherer Weise auf Gefahr und auf Ihre Kosten zu hinterlegen.
(8) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht ein-halten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informie-ren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch inner-halb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung von Ihnen werden wir unverzüglich erstat-ten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsge-schäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(9) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In je-dem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so können Sie pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Ihnen gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vor-stehende Pauschale entstanden ist.
(10) Ihre Rechte gem. Ziffer IX und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Aus-schluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

IX. Mängel, Gewährleistung und Verjährung
(1) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware ge-troffene Vereinbarung. Produktbeschreibungen, Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, technische Angaben und sonstige technischen Daten zählen nur dann zur vereinbarten Be-schaffenheit, wenn und soweit sie durch uns ausdrücklich und verbindlich in der Auftragsbestä-tigung bestätigt worden sind.
(2) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(3) Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rüge-pflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Abholung, Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüg-lich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlassen Sie die unverzügliche Untersuchung der Ware nach der Abholung oder Ablieferung durch uns oder durch das mit dem Transport beauftragte Unternehmen und unterbleibt aus diesem Grund die unverzügliche Anzeige eines bei pflicht-gemäßer Untersuchung erkennbaren Mangels, gilt die Ware als genehmigt. Die Ware gilt auch als genehmigt, wenn sich ein Mangel später zeigt und Sie die unverzügliche Anzeige des Man-gels unterlassen. Zur Erhaltung Ihrer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzun-gen zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlt. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel an-gemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zu-rückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten, tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vor-liegt. Andernfalls können wir von Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlan-gen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei ei-nem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. X. und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(10) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für An-sprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Abholung durch Sie oder Ablieferung durch uns oder ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(11) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(12) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ihre Schadensersatzansprüche aufgrund Vor-satzes oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch aus-schließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

X. Haftung
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und nach den Umständen des Vertragsschlusses vertrauen durfte. Hierun-ter fallen insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegen-stands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben Ihres Personal oder den Schutz Ihres Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Scha-densersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschieden oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaft-gesetz.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

XI. Sicherungsrechte
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen Sie, die mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen und die sich aus einer laufenden Geschäftsverbindung ergeben, vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen gegen Sie von uns in eine laufende Rech-nung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.
(2) Sie sind bis auf Widerruf ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im or-dentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu verarbeiten. Wir werden die Ermächti-gung nur in dem Fall widerrufen, dass Sie Ihren Vertragspflichten uns gegenüber nicht ord-nungsgemäß nachkommen.
(3) Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so er-folgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbe-haltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht in un-serem Eigentum stehender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder ver-mengt, so erwerben wir Miteigentum entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwerben Sie durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so übertragen Sie schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Sie haben in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die für Sie als Vorbehaltswa-re im Sinne der vorstehenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(4) Sie treten bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware ohne Rück-sicht darauf, ob die Vorbehaltsware vor oder nach der Verarbeitung weiterveräußert oder ob die Vorbehaltsware mit beweglichen oder unbeweglichen Sachen verbunden oder vermischt wor-den ist, an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach der Verarbeitung oder zusammen mit ande-ren Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, weiterveräußert oder wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen oder unbeweglichen Sachen verbunden oder vermischt, so gilt Ihre Forderung gegen Ihre Abnehmer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Sie sind zur Einziehung der Forderungen bis zum Widerruf der Einziehungsermächtigung durch uns berechtigt. Wir werden die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen und von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange Sie Ihren Vertragspflichten – insbe-sondere Zahlungsverpflichtungen -, auch gegenüber Dritten, ordnungsgemäß nachkommen. Auf Verlangen haben Sie die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und die-sen die Abtretung anzuzeigen; wir sind berechtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
(5) Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteil an dem Miteigentum entspricht.
(6) Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neu-wert zu versichern.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetrete-nen Forderungen haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch not-wendigen Unterlagen zu unterrichten.
(8) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außerge-richtlichen Vergleichsverfahren, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
(9) Für die ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verbindlichkeiten sind wir berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. Übersteigt der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

XII. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, der nötig ist, um die Vertragsver-hältnisse einzugehen, ggf. zu ändern und durchzuführen. Eine Weitergabe der gespeicherten Daten erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Ferner weisen wir darauf hin, dass wir Mit-glied einer Schutzgemeinschaft für Warenkreditgeber sind, der verschiedene Unternehmen der Bau-, Metall-, Chemie- und Befestigungstechnik angehören. Insoweit sind wir berechtigt, auf Sie bezogene Daten zu speichern und der Schutzgemeinschaft für Warenkreditgeber, bei der wir Mitglied sind, zu übermitteln. Die weiteren Einzelheiten regelt die von uns bereitgestellte Daten-schutzerklärung sowie die datenschutzrechtlichen Hinweise. Die vorgenannten Dokumente liegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen al Anlagen bei; insoweit wird ausdrücklich hierauf verwiesen.

XIII. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Köln.
(2) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle unmittelbaren und mittelbaren Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen und für alle Streitigkeiten die im Zusammen-hang mit dem Vertragsverhältnis zu Ihnen entstehen, ist Köln.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksa-me Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Be-stimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.